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News Archiv: BGH-Urteile 03/2019

  • 25.03.2019 Nachlass

    Wohngeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten

    (IP) Hinsichtlich des Charakters von Wohngeldschulden gegenüber Wohnungseigentümergemeinschaften bei Zwangsversteigerung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz geäußert. „Fällt eine Eigentumswohnung in den Nachlass und ist der Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben berufen, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch... » Lesen

  • 19.03.2019 Pflichtteil

    Fristen für den Pflichtteilsberechtigten

    (IP) Hinsichtlich der Verjährungsfristen bei Pflichtteilsansprüchen hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Zu den Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben.“ Die Klägerin wollte nach dem Versterben ihrer Mutter gegen ihre testamentarisch als Alleinerbin... » Lesen

  • 14.03.2019 Schätzen

    Interesse an der Erteilung der Zustimmung

    (IP) Hinsichtlich u.a. des Streitwertes bei Streitigkeiten über die Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags in einem Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass... » Lesen

  • 06.03.2019 Teilung

    Nicht vor Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs...

    (IP) Hinsichtlich des Umstandes der Ablehnung eines Rechtspflegers wegen des Besorgnisses der Befangenheit in einem Versteigerungstermin hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Richtig ist allerdings, ... dass der Zuschlag nach § 83 Nr. 6 ZVG (vorläufig) grundsätzlich nicht erteilt werden darf, wenn der Rechtspfleger... » Lesen