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News Archiv: BGH-Urteile 05/2018

  • 28.05.2018 Herausgabe der Wohnung

    Kein Anspruch des Zwangsverwalters begründet

    (IP) Hinsichtlich des Anspruchs des Zwangsverwalters gegen einen Wohnungsrechtsinhaber auf Herausgabe der Wohnung bei anstehender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung durch das Vollstreckungsgericht hat nur verfahrensrechtliche Bedeutung. Sie begründet... » Lesen

  • 18.05.2018 Verkehrswert

    Der Neubewertung steht nichts entgegen

    (IP) Mit der Anfechtung der Festsetzung des Verkehrswerts bei Zwangsversteigerungen hat sich der BGH mit Leitsatz geäußert. „Die formelle Rechtskraft des Beschlusses über die Festsetzung des Verkehrswertes steht einer Neubewertung durch das Vollstreckungsgericht nicht entgegen, wenn wesentliche neue Tatsachen eine Anpassung erfordern, die... » Lesen

  • 11.05.2018 Rückgewähr

    Nicht zur Rückgewähr verpflichtet

    (IP) Hinsichtlich Rückgewähr von Zahlungen an den Zwangsverwalter hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Der Vollstreckungsgläubiger ist nicht zur Rückgewähr von Zahlungen verpflichtet, die der spätere Insolvenzschuldner anfechtbar an den Zwangsverwalter geleistet hat.“ Der Kläger war Verwalter in dem über das... » Lesen

  • 04.05.2018 Zwangsverwaltung

    Keine Forderung nach Beendigung der Zwangsverwaltung

    (IP) Hinsichtlich der Rechtsnachfolge des früheren Zwangsverwalters nach Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert worden ist, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters. Hat der Verwalter gegen einen... » Lesen