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News Archiv: BGH-Urteile 03/2018

  • 26.03.2018 Immission

    Zuschlagspreis nicht entscheidend

    (IP) Hinsichtlich des Streitwertes bei Anspruch auf Immissionsunterlassung eines durch Zwangsversteigerung erstandenen Grundstücks hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Maßgebend für den Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren ist das Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Nimmt wie... » Lesen

  • 16.03.2018 Erbbaurecht

    Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses

    (IP) Hinsichtlich der im Erbbaurechtsvertrag enthaltenen schuldrechtlichen Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Anpassung des Erbbauzinses im Zusammenhang Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a) Ein mit der Bestellung eines Erbbaurechts verfolgter Zweck im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG... » Lesen

  • 07.03.2018 Betreuer

    Betreuerauswahl für Vermögenssorge

    (IP) In einem Verfahren hinsichtlich Betreuerauswahl für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge im Zusammenhang ‚Zwangsversteigerung’ hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Ein naher Verwandter des Betroffenen, der zum Betroffenen persönliche Bindungen unterhält und den der Betroffene wiederholt als Betreuer benannt hat,... » Lesen