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News Archiv: BGH-Urteile 12/2017

  • 28.12.2017 Eingeschränkte Vermieterrechte

    Kauf bricht nicht Miete

    (IP) Hinsichtlich des § 566 BGB ‚Kauf bricht nicht Miete’ hat der BGH mit ausdrücklichem Verweis auf § 57 ZVG und dessen Geltung auch bei Zwangsversteigerung mit Leitsatz verwiesen. „Bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer ist § 566 Abs. 1 BGB entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit... » Lesen

  • 13.12.2017 Übertragung eines Grundstücks

    Anspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld

    (IP) Hinsichtlich Rückgewähr einer Grundschuld bei drohender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Ein Anspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld gegen den Grundschuldgläubiger besteht aber nur dann, wenn der Sicherungszweck der Grundschuld entfallen ist, die gesicherte Forderung also nicht mehr besteht.“ Der... » Lesen

  • 04.12.2017 Zahlung im Rückstand

    Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

    (IP) Hinsichtlich der Bewilligung der Prozesskostenhilfe im Zusammenhang ‚Zwangsversteigerung’ hat der BGH entschieden. “Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO kann das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate im Rückstand ist.“ Ein Beteiligter hatte die... » Lesen