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News Archiv: BGH-Urteile 05/2017

  • 29.05.2017 Bedarf

    Kündigungstatbestand nicht erfüllt

    (IP) Hinsichtlich Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen infolge Eigennutzung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Im Leitsatz sagten die Richter: „Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt,... » Lesen

  • 19.05.2017 Bürge

    Einrede der Verjährung

    (IP) Mit dem Recht, sich im Zusammenhang Zwangsvollstreckung und -versteigerung auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung der Hauptforderung zu berufen, hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz beschäftigt. „Der Bürge verliert das Recht, sich gegenüber dem Gläubiger auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung der... » Lesen

  • 12.05.2017 Übererlös

    Die Bruchteilsgemeinschaft fortsetzen

    (IP) Hinsichtlich der Verteilung etwaigen Übererlöses aus der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „a) Wird der Übererlös aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks hinterlegt, weil die Gemeinschafter während des Zwangsversteigerungsverfahrens keine Einigung über dessen Verteilung erzielen konnten,... » Lesen

  • 03.05.2017 Ziel

    Zweckfremdes Ziel der Abwehrklage

    (IP) Hinsichtlich einer Vollstreckungsabwehrklage bei Zwangsversteigerung, die sich auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen stützt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Die entscheidungserhebliche Rechtsfrage ist zwischenzeitlich höchstrichterlich geklärt. Erhebt der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer... » Lesen