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News Archiv: BGH-Urteile 04/2017

  • 28.04.2017 Beschlagnahme

    Rechtsschutzbedürfnis kann verneint werden

    (IP) Hinsichtlich des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Vollstreckungsabwehrklage, die der Schuldner während eines laufenden Zwangsversteigerungsverfahrens erhebt, hat der Bundesgerichtshof entschieden. “Bei Einlegung der Beschwerde des Klägers warf die Rechtssache die grundsätzlich bedeutsame Frage auf, ob und unter welchen... » Lesen

  • 19.04.2017 Öffentliche Lasten

    Zwangsversteigerung wegen rückständiger Grundsteuern

    (IP) Hinsichtlich öffentlicher Lasten als dingliche Rechte bei der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Öffentliche Lasten des Grundstücks (hier: Grundsteuerforderungen) sind als dingliche Rechte im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Europäischen Insolvenzverordnung anzusehen“. Die Schuldnerin, eine... » Lesen

  • 11.04.2017 Erkrankung

    Zwangsversteigerung darf nicht bedrohen

    (IP) Inwieweit eine Zwangsversteigerung den Schuldner gesundheitlich gefährden darf, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Eine bei der Abwägung nach § 765a ZPO zu berücksichtigende mit den guten Sitten unvereinbare Härte liegt auch vor, wenn der Schuldner an einer Erkrankung leidet und die Fortsetzung des... » Lesen

  • 07.04.2017 Endurteil

    Unterbrochenen Teil des Verfahrens fortsetzen

    (IP) Hinsichtlich der Möglichkeit einer Teilentscheidung in einer Zwangsversteigerungssache hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Zwar darf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Teilentscheidung grundsätzlich nur dann ergehen, wenn sie von der Entscheidung über den verbleibenden Teil des Rechtsstreits in der Art... » Lesen