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News Archiv: BGH-Urteile 03/2017

  • 31.03.2017 Entscheidung

    Die Kaufsache nicht mehr liefern

    (IP) Hinsichtlich Erwerbs durch Zwangsversteigerung, verbunden mit Erbbaurecht, hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) geäußert. „Gemäß § 326 Abs. 4 BGB ist der Kaufpreis nach Maßgabe der Vorschriften über den Rücktritt zurückzuzahlen, wenn der Verkäufer die Kaufsache, hier das Erbbaurecht nach § 326 Abs. 1 bis 3, § 275 BGB, nicht mehr zu... » Lesen

  • 24.03.2017 Zwangssicherungshypotheken

    Anordnung der Zwangsversteigerung unzulässig

    (IP) Hinsichtlich ausländischer Staaten auf inländischen Grundstücken im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Ist das inländische Grundstück eines ausländischen Staates mit einer Zwangssicherungshypothek belastet worden, führt eine danach eingetretene hoheitliche Zweckbestimmung... » Lesen

  • 17.03.2017 Vollmacht

    Entgegennahme von Zustellungen

    (IP) Hinsichtlich der Korrektheit der Bestellung von Zustellungsempfängern hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Ob der Zustellungsempfänger rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter im Sinne von § 171 ZPO ist, ergibt sich aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts; steht fest, dass eine Vollmacht erteilt worden ist,... » Lesen

  • 10.03.2017 Erwerb

    Nach Interesse des Rechtsmittelklägers

    (IP) Hinsichtlich des bei einer Beschwer (einer Entscheidung, die für den Betroffenen ungünstig ausgefallen ist / ihn ‚beschwert‘) erforderlichen Mindestbetrages hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „1. Der Wert der mit der (beabsichtigten) Revision geltend zu machenden Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des... » Lesen

  • 03.03.2017 Vollstreckung

    Mangel durch Nachholung der Zustellung heilen

    (IP) Hinsichtlich mangelhafter Zustellung des Vollstreckungstitels im Zusammenhang eines Zwangsversteigerungsverfahrens hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Fehlt es bei der Anordnung des Zwangsverwaltungsverfahrens an einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels, kann der Mangel durch Nachholung der... » Lesen