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News Archiv: BGH-Urteile 01/2014

  • 08.01.2014 Keine allgemeinen Ausführungen über die Rechte der Beteiligten

    § 139 ZPO - Hinweispflicht des Gerichts

    (IP) Der BGH hat in seinem Beschluss vom 10.10.2013 – V ZB 181/12- folgenden Leitsatz formuliert: „Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO gilt auch im Verfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz. Sie erfordert aber nicht allgemeine Ausführungen über die Rechte der Beteiligten, sondern kommt in erster Linie zum Tragen, wenn das Gericht Anlass zu... » Lesen