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Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 29.01.2019 Gesellschafter

    „Übriger Gesellschafter“ ist auch, wer nach...

    (IP) Hinsichtlich des möglichen zwangsweisen Ausschlusses säumiger Gesellschafter nach GmbH-Recht bei Insolvenz und ggf. anstehender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „a) Übriger Gesellschafter im Sinne des § 24 GmbH ist auch derjenige, der seine Gesellschafterstellung erst nach Fälligkeit der... » Lesen

  • 24.01.2019 Anschrift

    Adresse nur beim Gerichtsvollzieher

    (IP) Hinsichtlich der Auskunftssperre von Meldedaten im Melderegister und der Möglichkeit des Gerichtsvollziehers, darauf begrenzt zuzugreifen, hat der BHG mit Leitsatz entschieden. „Der Gerichtsvollzieher ist nicht befugt, bei Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister die Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben.... » Lesen

  • 16.01.2019 Überlassung

    Bei geschäftlicher Tätigkeit oft...

    (IP) Hinsichtlich etwaiger Gläubigerbenachteiligung bei Nutzungsüberlassung von Grundstücken bei Zwangsverwaltung hat der Bundegerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a) Überlässt der Schuldner ein ihm gehörendes Grundstück einem Dritten zur Nutzung, kann dies gläubigerbenachteiligend sein, wenn der Schuldner geschäftlich tätig ist,... » Lesen

  • 08.01.2019 Schuldnerschutz

    Einer Bank nicht Verfahren über...

    (IP) In einer eigentlich in Sachen ‚Rechtsschutz in Urheberrechtsdingen’ angelegten Verhandlung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden und dabei noch einmal sehr klar auf die eigene Rechtsprechung in Sachen ähnlich gelagerter Tatbestandserwägungen bei der Zwangsversteigerung verwiesen. „a) Das Rechtsschutzbedürfnis für... » Lesen

  • 03.01.2019 Verkehrswert

    Festsetzung Grundstückswert nur mit sofortiger...

    (IP) Hinsichtlich des möglichen Vollstreckungsnachteils, dass die Kläger durch die Vollstreckung vor dem rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits befriedigt werden könnten, hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) geäussert. „Dass die Kläger durch die Vollstreckung vor dem rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits befriedigt werden... » Lesen

  • 18.12.2018 Grundschuld

    Keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

    (IP) Hinsichtlich den Voraussetzungen der Aussetzung einer Räumungsvollstreckung nach Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige... » Lesen

  • 18.12.2018 Grundpfandrecht

    Belastung des Grundstücks mit Grundpfandrecht...

    (IP) Hinsichtlich des Verkehrswerts eines Miteigentumsanteils bei der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Bei der Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die übrigen Miteigentümer jedenfalls dann als Beteiligte i.S.v. § 9 Nr. 1 ZVG anzusehen, wenn das Grundstück mit... » Lesen

  • 27.11.2018 Dienstbarkeit

    Grunddienstbarkeit, auch wenn nicht im Grundbuch

    (IP) Hinsichtlich Grunddienstbarkeiten, die bei einem Erwerb durch Zwangsversteigerung nicht erwähnt worden sind, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a) Derjenige, der während eines Flurbereinigungsverfahrens ein im Flurbereinigungsgebiet liegendes Grundstück rechtsgeschäftlich oder im Wege der Zwangsversteigerung... » Lesen

  • 20.11.2018 Entziehen

    Wohnungseigentum kann entzogen werden

    (IP) Hinsichtlich Berechtigung einer Wohneigentümergemeinschaft, Miteigentumsanteile störender Miteigentümer mittels Rechtsprechung selbst zu erwerben, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a) Wohnungseigentum in Bruchteilseigentum kann insgesamt entzogen werden, wenn auch nur einer der Miteigentümer einen... » Lesen

  • 14.11.2018 Erwerber

    Die Anfechtbarkeit einer vorrangigen Belastung...

    (IP) Hinsichtlich wertausschöpfender Belastung bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Der eine Grundstücksübertragung anfechtende Gläubiger kann gegenüber dem Einwand des Erwerbers, das Grundstück sei bereits wertausschöpfend belastet gewesen, die Anfechtbarkeit einer vorrangigen Belastung nicht... » Lesen

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