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Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 16.09.2020 Anspruch

    Therapieplan muss vorgelegt werden

    (IP) Hinsichtlich Einstellung eines Verfahrens zur Zwangsversteigerung wegen Suizidgefährdung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Nach Auffassung des Beschwerdegerichts ist die Fortsetzung des Verfahrens geboten. Die Einstellung der Zwangsversteigerung nach § 765a ZPO setze voraus, dass ansonsten eine unbehebbare, schwere... » Lesen

  • 13.08.2020 Nießbrauch

    Die Aufhebung der Gesamtberechtigung kann nicht...

    (IP) Hinsichtlich der Duldungsmodalitäten der Zwangsversteigerung bei gemeinsamem Nießbrauch einer Immobilie hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Ist für mehrere Personen als Gesamtberechtigte nach § 428 BGB ein Nießbrauch an einem Grundstück bestellt, kann die Aufhebung der Gesamtberechtigung entsprechend § 749 Abs.... » Lesen

  • 11.08.2020 Abwehrklage

    Die Vorschriften über Erinnerungen gegen den...

    (IP) Hinsichtlich der korrekten Klagemodalitäten bei Vollstreckungsabwehrklage und Ansprüchen wegen Gerichtskosten im Zusammenhang Zwangsvollstreckung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 JBeitrG sind nämlich Einwendungen, die den beizutreibenden Anspruch selbst betreffen, bei Ansprüchen wegen... » Lesen

  • 29.07.2020 Verbraucher

    Der Notar muss den sichersten Weg wählen

    (IP) Hinsichtlich unzulänglicher notarieller Beratung bei Vertragsabschluss eines Immobilienkaufs im Zusammenhang Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „1. a) Der Notar muss, wenn er um Beurkundung einer auf einen Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung ersucht wird, klären, ob es sich um einen... » Lesen

  • 17.07.2020 Verbot

    Vollstreckungsverbot greift insbesondere bei...

    (IP) Hinsichtlich Vollstreckungsverbot bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „1. a) Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO angeordnete Vollstreckungsverbot gilt für alle in § 111f StPO geregelten, in Vollziehung eines Vermögensarrests entstehenden Sicherungsrechte der Staatsanwaltschaft; insbesondere... » Lesen

  • 16.07.2020 Mobilheim

    Bei zu schätzenden ‚Wohnwagen‘ entscheidet der...

    (IP) Hinsichtlich des Schätzwertes von auf dem betreffenden Grundstück verbleibenden „Mobilheimen“ bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden „Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass ein Grundstückseigentümer, der auf seinem Grundstück ein Mobilheim aufstellt, eine Verbindung mit dem Grund und... » Lesen

  • 15.07.2020 Titel

    Versteigerungserlös ist dem Schuldner zuzuteilen

    (IP) Hinsichtlich der Unzulässigkeitserklärung von Vollstreckungsgegenklagen hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „1. a) Wird die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, auf dessen Grundlage der Gläubiger die Zwangsversteigerung betreibt, auf die Vollstreckungsgegenklage des Schuldners nach Erteilung des Zuschlags für... » Lesen

  • 08.07.2020 Verteilung

    Keine Konsequenzen aus Nichterscheinen

    (IP) Hinsichtlich der Frage, ob das Nichterscheinen eines Gläubigers zum Verteilungstermin schon Veranlassung zur Erhebung einer Widerspruchsklage sein kann, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Ein Beklagter gibt regelmäßig nicht schon dann Veranlassung zur Erhebung einer Widerspruchsklage, wenn er als Gläubiger im... » Lesen

  • 08.07.2020 Verteilung

    Keine Konsequenzen aus Nichterscheinen

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  • 07.07.2020 Teilung

    Vollstreckungsgericht kann Konflikt nicht selbst...

    (IP) Über juristisch unlösbare psychische Konflikte bei der Frage der Verfahrenseinstellung einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit einem aktuellen Urteil entschieden. „Nicht selten wird aber mit einer einstweiligen Einstellung des Verfahrens eine Verbesserung der Lage nicht erreicht, sei es, weil sich die psychische... » Lesen

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