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Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 18.12.2018 Grundschuld

    Keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

    (IP) Hinsichtlich den Voraussetzungen der Aussetzung einer Räumungsvollstreckung nach Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige... » Lesen

  • 18.12.2018 Grundpfandrecht

    Belastung des Grundstücks mit Grundpfandrecht...

    (IP) Hinsichtlich des Verkehrswerts eines Miteigentumsanteils bei der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Bei der Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die übrigen Miteigentümer jedenfalls dann als Beteiligte i.S.v. § 9 Nr. 1 ZVG anzusehen, wenn das Grundstück mit... » Lesen

  • 27.11.2018 Dienstbarkeit

    Grunddienstbarkeit, auch wenn nicht im Grundbuch

    (IP) Hinsichtlich Grunddienstbarkeiten, die bei einem Erwerb durch Zwangsversteigerung nicht erwähnt worden sind, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a) Derjenige, der während eines Flurbereinigungsverfahrens ein im Flurbereinigungsgebiet liegendes Grundstück rechtsgeschäftlich oder im Wege der Zwangsversteigerung... » Lesen

  • 20.11.2018 Entziehen

    Wohnungseigentum kann entzogen werden

    (IP) Hinsichtlich Berechtigung einer Wohneigentümergemeinschaft, Miteigentumsanteile störender Miteigentümer mittels Rechtsprechung selbst zu erwerben, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a) Wohnungseigentum in Bruchteilseigentum kann insgesamt entzogen werden, wenn auch nur einer der Miteigentümer einen... » Lesen

  • 14.11.2018 Erwerber

    Die Anfechtbarkeit einer vorrangigen Belastung...

    (IP) Hinsichtlich wertausschöpfender Belastung bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Der eine Grundstücksübertragung anfechtende Gläubiger kann gegenüber dem Einwand des Erwerbers, das Grundstück sei bereits wertausschöpfend belastet gewesen, die Anfechtbarkeit einer vorrangigen Belastung nicht... » Lesen

  • 13.11.2018 Vermögensverfall

    Ein realistischer Tilgungsplan ist Bedingung

    (IP) Hinsichtlich der Verweigerung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, wenn speziell von Zwangsversteigerung bedrohte Vermögensteile des Betroffenen zu verzeichnen sind, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „ Zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls hat ein Rechtsanwalt bezogen auf den maßgeblichen... » Lesen

  • 08.11.2018 Löschung

    Notar muss nicht hinweisen

    IP) Hinsichtlich gelöschtem Zwangsversteigerungsvermerks hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a) Zu den Voraussetzungen, unter denen die Unterschreitung der Frist des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG unschädlich sein kann. b) Auf einen zeitweilig im Grundbuch eingetragenen, im Zeitpunkt der... » Lesen

  • 06.11.2018 Nachfolge

    Mögliche erbgangsgleiche Gesamtrechtsnachfolge

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen der Anordnung einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. 1. a) Eine die entsprechende Anwendung des § 40 Abs. 1 GBO rechtfertigende erbgangsgleiche Gesamtrechtsnachfolge ist gegeben, wenn aus einer zweigliedrigen Personenhandelsgesellschaft ein Gesellschafter... » Lesen

  • 29.10.2018 Notanwalt

    Rechtsverteidigung erscheint nicht aussichtslos

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen der Beiordnung eines Notanwalts beim Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beim Bundesgerichthof (BGH) hat dieser mit Leitsatz entschieden. „Der Beklagten ist auf ihren Antrag ein Notanwalt gemäß § 78b Abs. 1 ZPO beizuordnen. Sie hat trotz nachgewiesener zumutbarer Bemühungen... » Lesen

  • 22.10.2018 Termin

    Alle Gebote ohne Widerspruch zurückgewiesen

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen möglicher Ergebnislosigkeit von Versteigerungsterminen hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Eine Ergebnislosigkeit des zweiten Versteigerungstermins im Sinne von § 77 Abs. 2 Satz 1 ZVG liegt nur vor, wenn kein Gebot abgegeben wurde oder alle abgegebenen Gebote bis zum Schluss... » Lesen

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