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Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 14.01.2020 Betreuung

    Die Bestellung eines Verfahrenspflegers erscheint...

    (IP) Hinsichtlich einer individuellen Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt, begründet durch Ängsten um Zwangsversteigerung des Vermögens, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der... » Lesen

  • 08.01.2020 Darlehen

    Keine Gefährdung durch nur geringfügige Anlasstaten

    (IP) Hinsichtlich Gewaltandrohungen Betroffener nach Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Liegen nur geringfügige Anlasstaten vor, gelten gemäß § 63 Satz 2 StGB strengere Darlegungsanforderungen; die besonderen Umstände im Sinne dieser Vorschrift müssen die schmale Tatsachenbasis infolge der anders gelagerten... » Lesen

  • 02.01.2020 Vollstreckung

    Vollstreckung des Zuschlagsbeschlusses

    (IP) Hinsichtlich der Aussetzung einer Vollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Die Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses, der wie hier durch das Beschwerdegericht bestätigt worden ist, wird regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn durch die (weitere) Vollziehung dem... » Lesen

  • 02.01.2020 Beschwerde

    Entscheidend ist der Nennbetrag des eingetragenen...

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen einer Revision bei einem Streit um Löschung einer Grundschuld in Sachen Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Der Wert des Streites um die Löschung einer Grundschuld folgt in der Regel und auch hier dem Nennbetrag des eingetragenen Rechts ... Dingliche Zinsen sind... » Lesen

  • 11.11.2019 Streitwert

    Nur von einem Viertel des Verkehrswertes auszugehen

    (IP) Es ging im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) um die Schätzung des Wertes einer auf Bewilligung der Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Rechts gerichteten Klage. Dabei fassten die Richter zusammen: „Grundsätzlich sei dabei ... für die verlangte Zustimmung zur Löschung der Auflassungsvormerkung von einem Viertel des... » Lesen

  • 01.10.2019 Fachanwalt

    Bestellung durch das Insolvenzgericht erforderlich

    (IP) Hinsichtlich erforderlicher Kriterien eines „Fachanwalts für Insolvenzrecht“ hat der Bundesgerichtshof in einem Standesverfahren, den angestrebten Titel "Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht" betreffend, geurteilt. „Der Vergleich des Klägers mit dem Fachanwalt für Insolvenzrecht geht fehl. Zum einen ist den praktischen... » Lesen

  • 26.09.2019 Mietvertrag

    Eine Verlängerungsoption ist nicht...

    (IP) Hinsichtlich vertraglicher Optionen zur Verlängerung eines Mietvertrags im Zusammenhang der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a) Eine Option zur Verlängerung eines Mietvertrags ist während der für das vermietete Grundstück bestehenden Zwangsverwaltung gegenüber dem Zwangsverwalter... » Lesen

  • 11.09.2019 Zahlung

    Zahlung des Bargebots

    (IP) Hinsichtlich gerichtlicher Verwaltung, solange nicht die Zahlung oder Hinterlegung des Bargebots bei Zwangsversteigerung erfolgt ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „ZVG § 94 Zahlung oder Hinterlegung im Sinne des § 94 Abs. 1 ZVG ist nur Zahlung oder Hinterlegung nach § 49 ZVG.“ Die Gläubigerin... » Lesen

  • 09.09.2019 Ausland

    Steht grundbuchrechtlichen Berichtigungsverfahren...

    (IP) Hinsichtlich internationaler Zuständigkeit bei Zwangsversteigerung deutscher Staatsbürger im Ausland hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Ist eine zweigliedrige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter miteinander verheiratet sind, Eigentümerin eines in Deutschland belegenen Grundstücks und... » Lesen

  • 03.09.2019 Rechtsbeschwerde

    Rechtsbeschwerde zulässig bei zweifelhafter...

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen von Rechtsbeschwerden wegen Vollstreckung aus Zuschlagsbeschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Der Antrag ist ... begründet. Bei seiner Entscheidung hat das Rechtsbeschwerdegericht nach pflichtgemäßem Ermessen die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels und die drohenden Nachteile für... » Lesen

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