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Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 11.07.2018 Darlehen

    Mittäter leistet eigenen Tatbeitrag

    (IP) Hinsichtlich des Phänomens „Mittäterschaft“ bei der Beteiligung an der Verhinderung einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Mittäter ist, wer nicht nur fremdes Tun fördert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfügt, dass sein Beitrag als Teil der Tätigkeit des... » Lesen

  • 06.07.2018 Hypothek

    Vollstreckung bei Sicherungsabrede

    (IP) Hinsichtlich der Voraussetzungen der Androhung der Vollstreckung bei Bestehen einer Sicherungsabrede hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Im Verfahren der Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund eines vollstreckbaren abstrakten Schuldversprechens hat das Grundbuchamt auch dann, wenn sich das Bestehen einer... » Lesen

  • 03.07.2018 Wohnrecht

    Das Gebot rechtlichen Gehörs

    (IP) Hinsichtlich der Relevanz einer ins Grundbuch eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bei Zwangsversteigerung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) geäußert. „Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und soweit er eine zentrale... » Lesen

  • 27.06.2018 Verkehr

    Die Haftung entfällt

    (IP) Hinsichtlich der Haftung für ein von Zwangsversteigerung bedrohtes und der Zwangsverwaltung unterworfenes Grundstück hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „a) Wird dem zunächst Verkehrssicherungspflichtigen mittels einer hoheitlichen Maßnahme (hier: vorzeitige Besitzeinweisung gemäß § 18f FStrG) die tatsächliche... » Lesen

  • 21.06.2018 Stromlieferung und -verrechnung

    Andere Voraussetzungen bei Zwangsverwaltung

    (IP) Hinsichtlich Stromlieferung und deren Verrechnung bei Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof entschieden. „Aus Sicht eines objektiven Empfängers stellt sich typischerweise die Vorhaltung der Energie und die Möglichkeit der Energieentnahme an den ordnungsgemäßen Entnahmevorrichtungen nach Treu und Glauben... » Lesen

  • 15.06.2018 Notanwalt

    Falls Rechtsverfolgung nicht aussichtslos erscheint

    (IP) Hinsichtlich der Beiordnung eines Notanwalts im Zusammenhang ‚Zwangsversteigerung’ hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag einen Notanwalt beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt... » Lesen

  • 06.06.2018 Räumung

    Kein unmittelbarer Eigenbesitzer

    (IP) Hinsichtlich der individuellen Klagerechte im Zusammenhang Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Die Beklagten können sich gegenüber dem Kläger nicht auf § 149 Abs. 1 ZVG berufen, denn die Beklagten ... waren zum Zeitpunkt der Beschlagnahme des Grundstücks trotz der tatsächlichen... » Lesen

  • 28.05.2018 Herausgabe der Wohnung

    Kein Anspruch des Zwangsverwalters begründet

    (IP) Hinsichtlich des Anspruchs des Zwangsverwalters gegen einen Wohnungsrechtsinhaber auf Herausgabe der Wohnung bei anstehender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung durch das Vollstreckungsgericht hat nur verfahrensrechtliche Bedeutung. Sie begründet... » Lesen

  • 18.05.2018 Verkehrswert

    Der Neubewertung steht nichts entgegen

    (IP) Mit der Anfechtung der Festsetzung des Verkehrswerts bei Zwangsversteigerungen hat sich der BGH mit Leitsatz geäußert. „Die formelle Rechtskraft des Beschlusses über die Festsetzung des Verkehrswertes steht einer Neubewertung durch das Vollstreckungsgericht nicht entgegen, wenn wesentliche neue Tatsachen eine Anpassung erfordern, die... » Lesen

  • 11.05.2018 Rückgewähr

    Nicht zur Rückgewähr verpflichtet

    (IP) Hinsichtlich Rückgewähr von Zahlungen an den Zwangsverwalter hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Der Vollstreckungsgläubiger ist nicht zur Rückgewähr von Zahlungen verpflichtet, die der spätere Insolvenzschuldner anfechtbar an den Zwangsverwalter geleistet hat.“ Der Kläger war Verwalter in dem über das... » Lesen

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